Wege aus den Krisen: Die Politik
Aktualisiert: 22. Apr. 2020
Es ist immer wieder zu hören, dass das Klima durch die jetzige Krise profitieren könnte. Wir denken aber, dass jegliche Gedanken daran moralisch nicht richtig sind, denn durch Klimaschutz soll ja genau das erreicht werden, was die jetzige Krise hervorruft. Eine Abwendung der schlimmsten Folgen des Klimawandels soll neben der Natur auch Menschenleben retten, daher darf kein Gedanke auch nur darauf verwendet werden, dass die jetzige Krise gut für das Klima ist.
Was Deutschland braucht, ist ein Wirtschaftspaket, dass uns nachhaltig aus der Krise führt. Sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Dazu möchten wir dir zwei Wege aufzeigen, wie dies funktionieren könnte. Zum einen betrifft dies politische Entscheidungen, zum anderen aber auch unser eigenes Konsumverhalten.
Problem: heute getätigte Investitionen haben zum Teil eine Lebensdauer von 20 oder mehr Jahre, bevor wieder investiert wird oder über einen Austausch nachgedacht wird. D. h. wir prägen mit einer heutigen Investition den Weg für die nächsten 20 Jahre.
Ein Beispiel aus der derzeitigen Energiewirtschaft zeigt dieses Dilemma. Heutige Nahwärmenetze werden oft noch mit Gas-BHKWs für 20 Jahre ausgelegt. Was heute effizient ist (Gas ersetzt z. B. Öl und ein BHKW erzeugt neben Strom zusätzlich Wärme, so dass der Energieträger sehr effizient genutzt werden kann), ist morgen fehlinvestiert. So reduziert heute ein BHKW CO2-Emissionen. Ein BHKW erzeugt aber Hochtemperaturwärme, die bis auf Biomasse keine erneuerbare Energiequelle effizient bereitstellen kann. Entweder es wird in 20 Jahren umgebaut, d. h. auch alle angeschlossenen Wohnungen werden auf Niedertemperatursysteme umgestellt (z. B. durch den Einbau von Fußbodenheizungen) oder das bereits installierte System wird weiterbetrieben und Gas wird weiterhin verbrannt, zu einer Zeit, zu der wir die Abkehr von fossilen Rohstoffen weitestgehend geschafft haben müssten, um die Klimaziele einzuhalten. Der Bestandsschutz hindert ebenfalls oft einen frühzeitigen Austausch.
Dieses Dilemma, heute Strukturen für die nächsten 10, 20 oder vielleicht sogar 30 Jahre zu legen, müssen wir mit den richtigen Investitionen umgehen.
Der Think-Tank Agora-Energiewende, der sich mit Weichenstellungen der Energiewirtschaft rund um die Energiewende beschäftigen, hat in dem Papier "Der Doppelte Booster" untersucht, wie ein Wirtschaftshilfe auszusehen hat, um nicht nur die Wirtschaft anzukurbeln, sondern diese gleichzeitig für die nächste große Herausforderung - den Klimawandel - richtig aufzustellen. Diese möchten wir dir kurz vorstellen.
Deutschland wird in eine Rezession rutschen, wie groß diese sein wird, ist nicht absehbar. Eine Lehre, die bereits jetzt gezogen werden kann, ist, das Wirtschaftssystem resilienter zu gestalten ist, um gegen solche "Schocks" besser gewappnet zu sein, widerstandsfähiger also.
Von der Agora-Energiewende wird in Anlehnung an den New Deal (von Frank D. Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise ins Leben gerufen) nach den Maßnahmen Relief ("Erleichterung"), Recovery ("Erholung") und Reform ("Reform") eingeteilt. Die Sofortmaßnahmen (Relief) laufen bereits.
Erholen kann sich die Wirtschaft, indem Nachfrage generiert wird.
Da aber Investitionen wie oben kurz geschildert den Weg der nächsten 20 Jahren ebnen können, müssen diese im Einklang mit unserer Klimapolitik sein. Ein Abwrackprämie hilft zwar der Automobilindustrie, aber wenn dadurch weiterhin SUV verkauft werden, die 10 Jahre oder länger im Verkehr sind, ist wenig gewonnen. Das Klima hat zwar durch die Coranakrise eine Atempause, aber die Herausforderungen des Klimawandels werden sich nicht durch die Coronakrise aufschieben lassen. Zudem hat sich Deutschland durch den Green-Deal auf eine Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, so dass falsche Investitionen auch diesen Zielen entgegen stehen.
Das Impulspapier geht vornehmlich auf die Recovery-Phase ein, wobei ein klare Abtrennung zur Reform-Phase nicht immer gegeben ist. Ein Konjunkturprogramm muss der Ansicht von Agora nach:
ein hohes Volumen haben, damit es spürbar ist (110 Mrd. € oder 3 % des BIPs),
schnell verfügbar sein,
mit frischen Geld ausgestattet sein, ohne z. B. durch Steuererhöhung auf anderer Seite zu erfolgen (z. B. neue Schulden)
eine langfristige Wirkung haben und
mit langfristigen Zielen vereinbar sein und mit einer Resilienzsteigerung einhergehen.
Stärkung der Kaufkraft
Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sollen 22 Mrd. durch eine Senkung des Strompreises im Jahr 20 und 21 den Verbrauchern zu Gute kommen. Dies soll durch eine Senkung der EEG-Umlage um 5 ct erfolgen, d. h. der Strompreis für Haushaltskunden sinkt um 20 % und für Gewerbe um 25 %.
Durch diese Maßnahme werden alle erreicht und vor allem kleine Gewerbe werden stärker angesprochen, da große Betriebe meist eh schon eine geringer EEG-Umlage zu zahlen haben. Ein Multiplikator für den Klimaschutz ist, dass dadurch der Betrieb effizienter, strombasierter Lösungen günstiger werden, wie z. B. Wärmepumpen oder Elektroautos. Ab 2022 soll die Senkung durch einen erhöhten CO2-Preis gegengerechnet werden.
Stärkung der Stahl, Chemie- und Grundstoffindustrie
Diese Sektoren sind stark von der Krise betroffen.
Zunächst soll in Energieeffizienz investiert werden. Dies schafft zum einen langfristige Einsparungen im Betrieb und so einen Verbleib der Wirtschaft in Deutschland sowie Investitionen in Anlagen oder den Austausch von Komponenten.
Oft haben Anlagen in diesen Industriezweigen eine Lebensdauer von 50-70 Jahre. Eine falsche Weichenstellung ohne Berücksichtigung der Klimaschutzes lässt unsere Klimaziele in weite Ferne rücken.
Es gibt in der Grundstoffindustrie aber Bereiche, die nicht ohne Kohlenstoff auskommen. Heute wird z. B. bei der Stahlproduktion die klassische Hochofenroute eingesetzt, die durch Kohle befeuert wird. Langfristig könnte über den Zwischenweg Erdgas auf grünes Wasserstoff umgestellt werden. Grüner Wasserstoff oder erneuerbares Methan über Power-to-Gas-Anlagen wird einen Platz in einem zukünftigen Energiesystem haben, nur sind die Anfangsinvestitionen nicht unerheblich. Diese könnte auf diese Weise angereizt werden.
In diese Maßnahmen sollen insgesamt 15 Mrd.€ an Schnellhilfen fließen.
Autoindustrie mit 15 Mrd. € (Wird ergänzt sobald hier Ergebnisse zur Verfügung stehen)
Stärkung der Bauwirtschaft 20 Mrd. €
Derzeit wird der Austausch von Ölheizungen durch Wärmepumpen bereits mit bis zu 45 % gefördert. Dies soll noch stärker forciert werden, um zum einen die Produktionskapazitäten zu erhöhen und somit die Kosten zu senken, auf der anderen Seite wird durch den Wegfall der EEG-Umlage die CO2-freie Wärmebereitstellung weiter angereizt.
Weiterhin soll in die Gebäudemodernisierung investiert werden. Zudem sollen die Sanierungen der Liegenschaften des Bundes, deren Bedarf bis 2050 um 80 % gesenkt werden soll, schneller umgesetzt werden.
Stärkung der Energieindustrie
Der Stromsektor nimmt in der zukünftigen Energieindustrie eine Schlüsselstellung ein, da zum einen Stromanwendungen effizienter sind (Wärmepumpen, Elektroautos) und zum anderen leichter auf erneuerbare Energien umzustellen sind als z. B. Verbrennungsprozesse (Kraft- und Brennstoffe).
Dazu sind einerseits den Technologien onshore-Wind (Windenergie an Land) sowie Photovoltaik die Steine im Weg zu nehmen und andererseits ist ein neuerlicher Investitionsschub notwendig.
Für die Photovoltaik sind 5 Mrd. € bei folgenden Maßnahmen vorgesehen:
Abschaffung des Solardeckels, der den Gesamtzubau der Photovoltaik regelt, aber im Sommer 2020 erreicht sein wird,
Sonderausschreibung zusätzlicher Freiflächen sowie
Die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch.
Anders als die Photovoltaik war die Windenergie an Land im Jahr 2019 weitestgehend zum Erliegen gekommen. Um der bedeutenden Rolle dieser gerecht zu werden, ist eine Wiederbelebung notwendig. Dies würde neben der Sicherung von Arbeitsplätzen von heute noch existierenden Fertigungsstandorten ein Weiterführen der Energiewende ermöglichen. Hier sind ebenso 5 Mrd. für verschieden Maßnahmen eingeplant.
Energie bringt wenig, wenn diese nicht zielgerichtet beim Verbraucher ankommt. Daher sollen weitere 3 Mrd. € in die Stromnetzinfrastruktur fließen.
Übergreifende Maßnahmen für alle Wirtschaftssektoren
Weiterbildungsmaßnahmen in Zukunftstechnologien
Investitionsfonds für Start-Ups, Stadtwerke
Stärkung der innereuropäischen Zusammenarbeit durch den European Green Deal
Die zu treffenden Maßnahmen sollen in einem gemeinsamen europäischen Interesse liegen. Hierzu zählen die Weichenstellung
Eine Stärkung der Offshore-Windindustrie in der Ost- und Nordsee
Eine Stärkung der Offshore-Windindustrie in der Ost- und Nordsee
CO2-freier (CO2-arme) Stahlproduktion
Eine europäische Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos
Wiederbelebung einer Solarindustrie in Europa (weg von der Abhängigkeit aus Fernost)